Ideologie IV - Putinismus.

Pavel Feldman

[Stellvertretender Direktor des Instituts für strategische Forschung und Prognose von PFUR, Kandidat der Politikwissenschaft (Doktor), Moskau]

* * * Teil 4/4 * * *

Ist es notwendig, eine Klausel über die Staatsideologie in die Verfassung Russlands aufzunehmen ?

Gut, wir bauen diesen Punkt ein. Wir kennen die Liste der bestehenden Ideologien und ihr Spektrum ist im Allgemeinen nicht so umfangreich :

Es gibt einen Liberalismus.
Es gibt den Kommunismus.
Es gibt den Faschismus.
Es gibt eine Sozialdemokratie.
Es gibt den Feminismus, der im gegenwärtigen Stadium als eine vollwertige Ideologie wahrgenommen wird.
Es gibt Konservatismus.
Es gibt Nationalismus.

Also was verankern wir als Staatsideologie der Russischen Föderation in der Verfassung ?

Und an dieser Stelle sind die Leute, die diese Frage stellen, verwirrt. Warum ? Weil sie alle zu unterschiedlichen Spektren gehören.

> Der Kommunist würde gerne den relevanten Punkt in der russischen Verfassung folgendermaßen verankern : Russland ist ein kommunistischer Staat, dessen dominante Staatsideologie die kommunistische Ideologie oder zumindest die sozialistische Ideologie ist.

> Menschen mit traditionalistischen, konservativen Ansichten, die in der modernen Gesellschaft vorherrschen, würden sich freuen, als Staatsideologie Russlands den Konservatismus vorzuschreiben. Aber was passiert dann mit den Liberalen ? Was wird dann mit den Kommunisten passieren ? Was wird dann mit den Sozialdemokraten passieren ?

Aber müssen wir dieses schmerzhafte Thema in der modernen Gesellschaft in Russland, die von vielen Widersprüchen zerrissen ist und sich in einer sehr schwierigen, dysfunktionalen internationalen Situation befindet, überhaupt angehen ?

Es scheint mir, dass es im Moment nicht notwendig ist, dies zu tun, und die Stärke der Informationswelle, die die Vertikale der Macht herunter rollt, besteht im Moment darin, dass Russland keine spezifische Ideologie anstrebt. Sie will sich nicht in eine ideologische Ecke begeben.

Jede Ideologie ist eine große Einschränkung — man muss so handeln, wie es diese ideologische Lehre vorschreibt. Vor allem, wenn man es als einen Vektor der Staatsentwicklung bezeichnet.

Heute, nachdem wir uns auf die kommunistische Ideologie, auf die sozialistische Ideologie, auf die ultraliberale Ideologie konzentriert haben, sind wir wahrscheinlich nur in einer Sache vereint : dass wir nicht verschlafen (und ich möchte jetzt kein strengeres Wort benutzen) — den Staat nicht verschlafen, unser Land nicht verschlafen sollten.

Deshalb setzt sich heute die konservative Rhetorik durch. Das Problem mit dem Konservatismus als Ideologie ist, dass er nicht aufrechterhalten werden kann — das zum Einen.

Und zum Anderen hat jedes Land unterschiedliche Ansichten darüber, was traditionell ist.

Wenn in den nördlichen und zentralen, südlichen Regionen Afrikas der Kannibalismus eine Tradition für bestimmte Bewohner ist und wenn die Konservativen dort gewonnen hätten, hätten sie ihn vielleicht in ihren Verfassungen verankert — dann versuchen Sie zu bestimmen, was für Europa traditionell wäre. Sehr unterschiedlich, sehr bunt, sehr mehrdeutig.

So ist beispielsweise der Konservatismus aus Sicht der Vereinigten Staaten von Amerika das, was Russland Liberalismus in seiner reinsten Form nennen würde.

Dennoch entstand der Konservatismus als Ideologie nach der großen französischen Revolution in Großbritannien, wo die Gesellschaft noch lange versuchte, die traditionalistischen Fundamente zu bewahren, und der Autor dieser Doktrin, Edmund Burke, schrieb sein berühmtes Werk “Reflexion über die Revolution in Frankreich” als Reaktion auf diese neue Welle des Liberalismus, des Universalismus, die alle Traditionen, alle Grenzen, alle Ansichten darüber, was akzeptabel, was angemessen und was unangebracht ist, löschte. Es war eine Welle, die von Frankreich in andere europäische Länder rollte und in Großbritannien auf Widerstand stieß. Ja, in der Tat, Russland ist in diesem Sinne ein recht konservatives Land, aber das bedeutet nicht, dass wir den Konservatismus nicht als Staatsideologie vorschreiben können.

Worin besteht der Sinn der nationalen Idee ?

Dies ist natürlich der Stein, an dem viele-viele Speere kaputt gehen in den Streitigkeiten, die sich in den 90er, in den 2000er Jahren und jetzt entwickeln. Vertreter der liberalen Gemeinschaft, einschließlich auf der Ebene des Establishments (auf der Ebene der politischen Führung Russlands durch den Außenminister, Herrn Kozyrev in den 90er Jahren) brachten ihre Ansichten, ihre Formel vor, so zu sagen, dass Russland keine nationalen Interessen hätte und es nicht klar sei, was ist “national”?

Es gibt eine Art universalistische liberale Gesellschaft, und das ist das Ende der Geschichte, deren Offensive Francis Fukuyama verkündet hat, als sie sich kürzlich mit Vertretern der russischen nicht-systemischen Opposition traf, und ihr nach sollten wir alle in diese Gesellschaft ohne Grenzen gehen.

Leider, oder zum Glück, zeigt die Praxis, dass dies nicht möglich ist.

Und heutzutage, wenn viele unserer Politikwissenschaftler und Menschen, die die staatliche nationale Ideologie direkt formulieren, vorschlagen, “Putinismus” als solchen zu betrachten. So hat beispielsweise Wladislaw Surkow vor einiger Zeit ein recht ausführliches Interview zu diesem Thema geführt.

Um dieses Konzept jedoch klar zu definieren, sollte man immer die Definition des Begriffs “Ideologie” im Hinterkopf behalten. Die Ideologie ist — wieder einmal — das perfekte Bild der Zukunft. Das ist das Bild der Zukunft und das Bild der Werkzeuge und Ressourcen, mit denen diese Zukunft aufgebaut werden soll.

Jede Ideologie basiert auf einer bestimmten Doktrin. Einer Doktrin geschrieben vom Autor der Ideologie. Es ist einfach unmöglich, diese Doktrin, sowie den Autor dieser oder jener Ideologie, außer Acht zu lassen. Diese Menschen sind immer im Blickfeld, sie sagen, sie sind Ideologen, sie positionieren sich als Sozialpropheten. Sie glauben, dass nur ihre Ansichten korrekt sind, und alle anderen Ansichten sollten abgelehnt werden.

Kommen wir zum Begriff „Putinismus“, derzeit von anerkannten Experten umstritten, von Wladislaw Surkow selbst jedoch als ein „Lifehack“ bezeichnet.

Ich würde sagen, es ist ein Hack aller Ideologien.

> Der „Putinismus“ besteht darin, die bestehenden Ideologien auf Widersprüche fest zu nageln, denn das wichtigste politische Merkmal, das Wladimir Wladimirowitsch Putin eine lange Zeit seiner Herrschaft sichert, ist der Pragmatismus.

Pragmatismus impliziert keine ideologischen Extreme.

In diesem Sinne nagelt er westliche Politiker und Politikwissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Geistliche sehr gut und deutlich an den Widersprüchen fest.

Warum ? Weil ein Anhänger starker ideologischer Ansichten sehr leicht zu hinterfragen ist.

Wie ist das zu erreichen ? Ganz einfach :

hältst du dich an diese Ideologie ?

- Ich halte mich an die Ideologie.

Tust du, was diese Ideologie sagt ? Glaubst du, dass die Ideologie, an die du glaubst und an die du dich behauptest zu halten, erfolgreich in der Praxis umgesetzt wird ?

Wenn Wladimir Putin vom Zusammenbruch oder der Krise des Liberalismus als Ideologie spricht, ist es genau der von Wladislaw Surkow erwähnte Triumph des „Putinismus“. Er erwischt Anhänger extrem liberaler Ansichten über die objektiv vorhandenen Widersprüche und Unvollkommenheiten, die der liberalen Ideologie innewohnen.

Warum ? Weil der Liberalismus, laut Soros und Karl Popper, der Weg zu einer offenen Gesellschaft ist — einer Gesellschaft, die keine Grenzen kennt. Am Beispiel der westlichen Länder sehen wir, was eine Gesellschaft ist — die keine Grenzen kennt.

Wenn diese Grenzen beseitigt werden, bricht ein Strom von Migranten, ein Strom von marginalisierten, antisozialen Elementen, durch die geöffneten Türen hinein, die sich nicht an die liberalen Ansichten in diesen Ländern halten wollen, die die primitivsten traditionalistischen Ansichten in die westliche liberale Gemeinschaft hineinbringen und sie somit untergraben und zerstören. Hier haben wir die Unvollkommenheit der liberalen Ideologie.

Seinerzeit nagelte Wladimir Putin die Kommunisten, die diesem orthodoxen, marxistisch-leninistischen Ansatz folgten, an derartigen Widersprüchen fest. Somit auch weitere Vertreter anderer radikaler Ideologien, ganz zu schweigen von ukrainischen Nationalisten und Faschisten.

Die Macht des „Putinismus“ ist also nicht die Ideologie, sondern der Lifehack einer besonderen Herrschaftsform, die darin besteht, sich nicht auf einen strengen Rahmen von Ideologien zu beschränken, sondern situationsbezogen zu handeln — von jeder Ideologie das gesellschaftlich Akzeptable zu übernehmen.

Das ist es, was seine gute praktische Anwendbarkeit beweist. Dies ist, wie ich noch einmal betone, keine Ideologie, sondern ein Weg, um politische Macht zu verwirklichen.

[Ende des 4‑Teilers “Ideologie”. Pavel Feldman im Interview auf PolitRussia]

Ideologie IV — Putinismus.

Ist es notwendig, eine Klausel über die Staatsideologie in die Verfassung Russlands aufzunehmen ?

Worin besteht der Sinn der nationalen Idee ?